Entwurf des Haushaltes 2020

Haushaltsplan 2020 eingebracht/ Bürgermeister Rainer Schreiber stellt dem Gemeindeparlament Entwurf vor

Jossgrund-Oberndorf (mth). Während der Sitzung der Gemeindevertretung Jossgrund im Rat- und Bürgerhaus Oberndorf brachte Bürgermeister Rainer Schreiber gemäß Paragraph 97 der Hessischen Gemeindeordnung den 1. Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen ein. Zu Beginn seiner Haushaltsrede entschuldigte sich Schreiber dafür, dass der Gemeindevorstand im Laufe der nächsten Tage noch einiges nachreichen müsste, da die personellen Randbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsplanes sehr ungünstig gewesen seien. Hierfür bat er um Verständnis. Er ist sich bewusst, dass der vorgelegte Entwurf in den gemeindlichen Gremien sicher zu intensiven Beratungen führen wird, da dieser ein kräftiges Defizit aufweist. Der Chef der Verwaltung der Gemeinde im Hessischen Spessart: "Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beträgt im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 411.846 Euro, im Finanzhaushalt ist mit einem Defizit in Höhe von 485.986 Euro zu rechnen." Im Einzelnen weist der Entwurf der Haushaltssatzung im Ergebnishaushalt Erträge im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 7.544.367 Euro bei Aufwendungen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 8.101.213 Euro sowie Erträgen im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 145.000 Euro aus. Im Finanzhaushalt besteht ein aktueller Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 227.001 Euro, Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 376.465 Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 717.000 Euro gegenüber. Aus Finanzierungstätigkeiten sind Einzahlungen in Höhe von 83.334 Euro möglich, Finanzierungstätigkeiten werden bei den Auszahlungen mit 1.784 Euro zu Buche schlagen. Da der Zahlungsmittelbestand den geplanten Zahlungsmittelbedarf nicht abdeckt, werden die Themen mögliche Gebührenerhöhungen sowie mögliche Kreditaufnahmen in den Beratungen der kommunalen Gremien diskutiert werden müssen, so Rainer Schreiber. Im Entwurf des Haushaltsplanes seien im Moment Kredite in Höhe von 40.000 Euro veranschlagt. Dieser Kredit entfällt zu einhundert Prozent auf Maßnahmen, die vom Investitionsförderprogramm Hessenkasse gefördert werden. In seiner Haushaltsrede empfahl Bürgermeister Schreiber, die Finanzierung der "Robusten Mehrzweckscheune" in Lettgenbrunn über die Aufnahme eines Darlehens zu finanzieren. Da im abgelaufenen Jahr 2019 die eingestellten 350.000 Euro als Kassenkredit zu knapp kalkuliert gewesen seien, sollten für das Haushaltsjahr 2020 550.000 Euro festgelegt werden. Im Bereich Personal werden sich die Kosten von 2.111.786 Euro auf 2.456.225 Euro erhöhen. Neben der erheblichen Erhöhung in Höhe von etwa 160.000 Euro im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Neuschaffung des Familienzentrums und der Anpassung der Verwaltungsstrukturen beinhaltet die Steigerung auch die geplante Tariferhöhung von zwei Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden im Entwurf des Haushaltsplanes mit 1.200.000 Euro angesetzt. Aus dem Gemeindewald kann voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von 101.711 Euro gerechnet werden, aus der Windkraft sind Erlöse in Höhe von rund 100.000 Euro zu erwarten. Aufgrund der beschränkten Mittel werden sich die Investitionen im wesentlichen hauptsächlich auf die "Robuste Mehrzweckscheune" beschränken. Für dieses Projekt sind im Haushaltsentwurf 2020 430.000 Euro vorgesehen, weitere 420.000 Euro werden voraussichtlich im Haushaltsansatz 2021 eingeplant werden müssen. Über das Investitionsförderprogramm Hessenkasse sollen 400.000 Euro für die Instandhaltung der Straßen in allen vier Ortsteilen finanziert werden. Für die Dorferneuerung am Franz-Korn-Platz in Oberndorf sieht der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 50.000 Euro vor, für die Dorfmitte Pfaffenhausen sollen 57.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, zudem seien für dieses Projekt noch Haushaltsreste aus 2019 verfügbar. Im Ortsteil Oberndorf steht der Wechsel eines Schieberkreuzes auf dem Plan. Dafür sind für die Wasserversorgung 70.000 Euro im Entwurf des Haushaltsplanes vorgesehen. In den Beratungen der gemeindlichen Gremien zum Haushaltsplan 2020 wird ein besonderes Augenmerk auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gelegt werden müssen. In diesem Bereich sind die Ausgaben von 767.333 Euro (Jahresabschluss 2018) über das Defizit in Höhe von 907.935 Euro (Haushaltsplan 2019) auf 1.115.665 Euro (Haushaltsplan 2020) gestiegen. Voraussichtlich werden die gestiegenen Kosten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durch Erhöhung der Kindergartengebühren und/oder eine Grundsteuererhöhung zu kompensieren sein. Darüber wird das höchste Organ der Gemeinde Jossgrund, die Gemeindevertretung, zeitnah nach den Haushaltsberatungen einen Beschluss fassen müssen. Der Entwurf mit Anlagen wurde zur weiteren Beratung in den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss verwiesen.

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