Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren

Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren

gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeinde Jossgrund - vertreten durch den Bürgermeister
Martinusstraße 2
63637 Jossgrund

Telefon: 06059 / 9026-0

E-Mail: verwaltung@jossgrund.de

Website: www.jossgrund.de


2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

DIESE FINDEN SIE IM IMPRESSUM DER WEBSEITE DER GEMEINDE JOSSGRUND.

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) verarbeitet.

Dies umfasst insbesondere die Durchführung von Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB).

Zwecke der Verarbeitung:

  • Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Beteiligungsverfahren,
  • Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Planverfahren,
  • Dokumentation des Verfahrensverlaufs.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

  • Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt),
  • in Verbindung mit §§ 1 ff. BauGB, insbesondere §§ 3, 4, 6, 10 BauGB,
  • sowie der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

4. Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

  • Name, Anschrift, Kontaktdaten,
  • Angaben zu betroffenen Grundstücken (Flurstück, Lage), die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
  • inhaltliche Stellungnahmen, ggf. mit personenbezogenen Bezügen.

5. Quellen der Daten (wenn nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben)

Soweit die Daten nicht unmittelbar von Ihnen stammen, können sie aus öffentlichen Registern (z. B. Grundbuch, Liegenschaftskataster) oder von Behörden und Trägern öffentlicher Belange stammen, die im Verfahren beteiligt werden.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre Daten können übermittelt werden an:

  • Planungsbüros, die im Auftrag der Gemeinde tätig sind,
  • Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange (gemäß § 4 BauGB),
  • politische Gremien (Gemeindevertretung, Ausschüsse),
  • interessierte Öffentlichkeit im Rahmen der gesetzlichen Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung werden personenbezogene Daten soweit möglich anonymisiert oder geschwärzt.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Daten werden für die Dauer des Bauleitplanverfahrens und darüber hinaus entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert.

Nach Abschluss des Verfahrens erfolgt eine Archivierung nach den Vorschriften des Hessischen Archivgesetzes.

8. Rechte der betroffenen Person

Sie haben das Recht auf:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO),
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
  • Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO),
  • Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Telefon: 0611 / 1408-0

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Website: www.datenschutz.hessen.de

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Im Rahmen von Beteiligungsverfahren erfolgt die Bereitstellung personenbezogener Daten freiwillig. Ohne die Bereitstellung kann Ihre Stellungnahme jedoch ggf. nicht berücksichtigt werden.